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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Dezember 2017



Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.



Angebot und Bestellung


Das Angebot über den online – Shop von Online Cooperation ccm GmbH (im Weiteren kurz Online – Shop genannt)  dient der Information und stellt kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Der Inhalt ist ausschließlich für den Endkunden bestimmt. Mit einer Bestellung bestätigt der Käufer/Besteller die Verwendung und Nutzung der Ware sowohl im privaten als auch geschäftlichen Bereich. Die Angebote von Online - Shop sind grundsätzlich unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Bestellte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum von Online - Shop. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens.



Preise und Bezahlung


Alle angegebenen Preise sind Nettopreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Sofern nicht anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, jedoch nicht auf Zubehör.
Für Druckfehler bei den Preisangaben übernehmen wir keine Haftung. Wir behalten uns vor Preise anzupassen. Unsere Katalog- und Internetpreise beinhalten für Lieferungen in die EU, die derzeit in Österreich gültige Mehrwertsteuer.
Die Zahlung kann auf Wunsch per Kreditkarte und Sofortzahlung, bei Firmen auf offene Rechnung (Erlagschein) und Sofortzahlung erfolgen. Als Erstkunde zahlen Sie zunächst nur per Kreditkarte oder Vorauskasse.
Die Kosten für auf Kundenwunsch bestellte Artikel sind in jedem Fall vollständig vom Besteller zu tragen.

Die Lieferung von Waren durch Online – Shop erfolgt stets unter Eigentumsvorbehalt, das heißt, dass alle Waren bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Online Cooperation ccm GmbH bleiben.



Zahlungsart

 

Die Zahlung hat Spesen- und abzugsfrei auf das Konto von Online Cooperation ccm GbmH zu erfolgen. Skontoabzüge sind nicht statthaft.

Österreich, Deutschland und Schweiz (Erstlieferung erfolgt grundsätzlich per Kreditkarte oder Vorauszahlung) bzw. Sofortüberweisung


1. Per Sofortzahlung - Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Bei Teillieferungen verrechnen wir nur die aktuell sofort verfügbaren Artikel.

2. Per Rechnung - nur bei bestehenden Business Kunden. Nur für Lieferungen bis max. € 600.- möglich. Zahlung innerhalb von 14 Tagen.


Bei Lieferungen innerhalb Österreichs verwenden Sie bitte für Vorauszahlungen und Rechnungen folgende Bankverbindung:
Konto-Nr. BLZ

 4. Per Bankeinzug - Angabe bereits bei Bestellung.

Ihr Konto wird erst 14 Tage nach Rechnungslegung belastet. Sie erteilen uns die Genehmigung den Rechnungsbetrag von Ihrem Bankkonto einzuziehen. Die Genehmigung gilt auch für zukünftige Rechnungen, ist aber jederzeit widerrufbar. Bitte tragen Sie Ihre Bankverbindung (Kontonummer, Bankleitzahl) auf dem Bestellschein oder dem Bankeinzugsformular ein und senden Sie uns diese unterschrieben zu oder nutzen Sie das Formular auf unserer Web-Site.
Zahlung per Einzugsermächtigung kann auch bei Teilzahlung in Anspruch genommen werden.


5. Per Kreditkarte - mit einer der folgenden Anbieter im Voraus. Angabe bereits bei Bestellung. Alle persönlichen Daten werden SSL-verschlüsselt übertragen.
Visa
Eurocard
Master Card


6. Übrige EU Staaten

Bezahlung in diesen Ländern ist nur gegen Vorauskasse und Kreditkarte möglich (s.o.)

Drittstaaten (Alle Länder außerhalb der EU)

Bezahlung in diesen Ländern kann nur gegen Vorauskasse erfolgen (s.o.).



Lieferung

Wir liefern auf dem schnellsten Wege per österreichischer Post oder insbesondere per GLS - innerhalb weniger Tage. Bedenken Sie aber, dass unsere Produkte keine Massenartikel sind. Nicht immer werden wir Lieferverzögerungen vermeiden können. In solchen Fällen können wir Ihren Auftrag auch in Teillieferungen ausführen.



Versandkosten

Österreich:

Wir berechnen für alle Sendungen eine Portopauschale von € 5,- (max. Gewicht 31,5 kg) von zuzüglich einer Versicherungsgebühr von 1 % des Warenwerts. Ab einem Bestellwert von netto € 200,- liefert Online - Shop grundsätzlich portofrei.

Eine Samstagzustellung erfolgt nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch. Diese kann nur mittels Post-EMS erfolgen. (Achten Sie auf die Zustellzeiten Ihrer Postfiliale!)
Alle Bestellungen die Donnerstag nach 13:00 Uhr bei uns eingehen und noch bis Samstag zugestellt werden sollen, müssen Sie bitte gesondert kennzeichnen bzw. beim Bestellvorgang darauf hinweisen. Dafür werden € 10,60 EMS Gebühr und zusätzlich € 3,60 für die Samstagzustellung verrechnet. EMS Gebühren gehen immer zu Ihren Lasten – auch bei Nichtannahme des Paketes.

Nachsendungen: Nur Artikel aus unseren aktuellen Jahreskatalogen werden ab einem Warenwert von € 10.- portofrei nachgeliefert. (Ausnahme Treibstoffe) Ansonsten berechnen wir € 2,50.


Deutschland und alle weiteren EU Staaten:
Wir berechnen für alle Sendungen eine Portopauschale von € 5,- . (max. Gewicht 31,5 kg) Lieferungen ins Ausland bzw. innerhalb der EU können nicht zusätzlich versichert werden. Ab einem Bestellwert von netto € 200,- liefert Online - Shop grundsätzlich porto- und frachtfrei.

Schweiz

Wir berechnen für alle Sendungen eine Portopauschale von € 10,- . (max. Gewicht 31,5 kg) Lieferungen ins Ausland bzw. innerhalb der EU können nicht zusätzlich versichert werden. Ab einem Bestellwert von netto € 250,- liefert Online - Shop grundsätzlich porto- und frachtfrei.


Sendungen die "postlagernd" versendet werden, können nur per Postnachnahme aufgegeben werden.


Nachsendungen: Nur Artikel aus unseren aktuellen Jahreskatalogen werden ab einem Warenwert von € 10.- portofrei nachgeliefert.


Drittstaaten: (Alle Länder außerhalb der EU)

Wir berechnen eine Portopauschale von € 20,-

 
(max. Gewicht 31,5 kg).


€ 40.- für Schnellpakete auf Anfrage



Auslandslieferungen (Alle Länder außerhalb der EU)


Bei Bestellungen aus dem nicht EU-Ausland kürzen wir unsere Preise um die enthaltene österreichische Mehrwertsteuer. Sie werden aber bei Ihrem Zoll die jeweilige landestypische Einfuhr-Umsatzsteuer bezahlen müssen. Über die Erhebung von Zöllen können wir keine Auskunft geben. Eine spesenfreie Zahlung ist innerhalb der EU nur mit unseren IBAN- und SWIFT-Codes möglich. Anderenfalls fällt eine Gebühr von € 6.- zu Ihren Lasten an.


IBAN-Code: AT551600000100371855
SWIFT- Code: BTVAAT22



Produktbeschaffenheit und Gewährleistung

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Der Lieferumfang erfolg gemäß unserer Beschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar. Auf alle Artikel gewährt Ihnen Online - Shop die gesetzliche Garantie bzw. Gewährleistung auf alle Material- und Verarbeitungsfehler.

 

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort schriftlich gegenüber uns. Die Gewährleistung erstreckt sich dabei ausschließlich auf die Produkte, nicht auf Folgeschäden, Verlust oder mutwillige Beschädigung und unsachgemäße Behandlung. Für Mängel der Ware leistet Online Cooperation ccm GmbH bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zunächst nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Garantien im Rechtssinne über die gesetzliche hinaus erhält der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des österreichischen ABGB.

Transportschäden reklamieren Sie bitte sofort gegenüber Mitarbeitern des Zustellers, der die Artikel anliefert.



Rücksendungen

Sie können die erhaltene Ware innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen zurückgeben. Die Kosten tragen Sie. Dennoch möchten wir Sie bitten, Ihre Artikel sorgsam auszuwählen, denn Retouren bedeuten hohe Kosten für unser Unternehmen, die wir nur ungern über die Verkaufspreise an Sie weitergeben würden. Wenn Sie Fragen zu einer Retoursendung haben, erteilt Ihnen unser Team gerne Auskunft. Helfen Sie mit bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Ihrem Rückgaberecht.
Rücksendeadresse für alle Kunden (außer Kunden aus Deutschland) ist unsere Firmenanschrift in Österreich.



Online Cooperation ccm GmbH

FN: 52016 w

Sitz der Gesellschaft: Völs


Cytastraße 10

A-6176 Völs

Hotline: +43 (0)720 67676767

T +43(0)512 278998

F +43(0)512 278998-11

office@onco.at

www.onco.at



14 Tage Rückgaberecht

 

Auf alle zum vollen Verkaufspreis angebotenen Produkte gewährt Online Cooperation ccm GmbH uneingeschränkt 14 Tage Rückgaberecht. Sollten Sie mit einer Lieferung nicht zufrieden sein, können Sie den sofortigen Umtausch oder die Rücknahme mit Gutschrift veranlassen. Bitte legen Sie den ausgefüllten Retoursendeschein bei.

 

Wichtig: Artikel müssen in der Originalverpackung, unbenutzt und ohne Gebrauchsspuren an uns zurückgehen. Verpackung deshalb bis zur endgültigen

 Kaufentscheidung aufbewahren. Bei Siegelbruch ist eine Rückgabe nicht möglich.

Im Falle der Verschlechterung des Artikels aufgrund Benutzung oder Beschädigung behält sich Online - Shop die Geltendmachung  von Wertersatz vor.


Bitte beachten: Das Rückgaberecht gilt nicht, wenn für Artikel Preisnachlässe gewährt wurden, Angebotsartikel mit reduziertem Preis und für auf Kundenwunsch bestellte Artikel. Reduzierte Ware ist vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen.



Verbesserungen und Änderungen

 

Online - Shop behält sich das Recht vor, Produktveränderungen, die aus unserer Sicht oder aus Sicht der Hersteller einer Qualitätsverbesserung dienen, auch ohne Vorankündigung durchzuführen. Die angegebenen Abgabepreise gelten bis auf Widerruf. Irrtum bei Produktbeschreibung und Preisen behalten wir uns vor.



Urheberrecht

Das Online – Shop - Angebot unterliegt dem Urheberrecht von Online Cooperation ccm GmbH. Online - Shop behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an den Angeboten ausdrücklich vor. Verlinkung oder Benutzung für eigene Zwecke - ist nur mit der vorherigen schriftlichen Einwilligung von Online Cooperation ccm GmbH zulässig.



Widerspruchsrecht

Online - Shop weist darauf hin, dass Ihre personenbezogenen Daten zur Vertragsabwicklung und Pflege laufender Geschäftsbeziehungen im Rahmen des Datenschutzgesetzes verwendet werden. Wenn Sie mit der Speicherung Ihrer Daten nicht einverstanden sind oder an weiteren Produkt- und Neuheiteninformationen durch Online - Shop nicht interessiert sein sollten, wenden Sie sich bitte telefonisch oder schriftlich / per Fax an uns: Online Cooperation ccm GmbH, Cytastraße 10, A-6176 Völs, Fax: +43 512 27 89 98 - 11. Online - Shop wird schnellstmöglich und exakt die angegebenen Adressdaten sperren.



Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahnspesen sowie Verzugszinsen zu verrechnen. Ab der 2. Mahnung entstehen erhebliche Kosten für den Nichtzahler. Erfolgt keine Zahlung wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungseinziehung beauftragt. Der Vertragspartner ist verpflichtet für den Fall des Verzuges, die Online – Shop entstehenden Mahn- und Inkassospesen zuzüglich Verzugszinsen zu ersetzen.

Im Falle des Zahlungsverzuges berechnen wir 1 % Zinsen per Monat.


Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Online Cooperation ccm GmbH.



Bestimmungen nach dem Konsumentenschutzgesetz

 

  • Rücktrittsrecht

 

§ 3. (1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Diese Belehrung ist dem Verbraucher anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.

(2) Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.

(3) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,

 

2.

wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder

 

3.

bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 15 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 45 Euro nicht übersteigt.

 

(4) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragshandlungen (Anm.: richtig: Vertragsverhandlungen) mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen läßt, daß der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Abs. 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird.

(5) Der Verbraucher kann ferner von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Dienstleistungen über das Aufsuchen von Privatpersonen sowie Werbeveranstaltungen oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren (§§ 54, 57 und 59 GewO 1994) verstoßen hat. Die Bestimmungen des Abs. 1 und 4 sind auch auf dieses Rücktrittsrecht anzuwenden. Es steht dem Verbraucher auch in den Fällen des Abs. 3 zu.

  • § 5c. (1) Der Verbraucher muss rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über folgende Informationen verfügen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers,

2.

die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,

3.

den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern,

4.

allfällige Lieferkosten,

5.

die Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,

6.

das Bestehen eines Rücktrittsrechts, außer in den Fällen des § 5f,

7.

die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels, sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,

8.

die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises sowie

9.

die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.

  •  (2) Die in Abs. 1 genannten Informationen müssen dem Verbraucher klar und verständlich in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise erteilt werden. Ihr geschäftlicher Zweck muß unzweideutig erkennbar sein.
  • (3) Bei Ferngesprächen mit Verbrauchern sind der Name oder die Firma des Unternehmers und der geschäftliche Zweck des Gesprächs zu dessen Beginn klar und verständlich offenzulegen. Die Verwendung eines Automaten als Gesprächspartner eines Verbrauchers bedarf dessen vorheriger - jederzeit widerruflicher - Zustimmung. Andere Regelungen über die Zulässigkeit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bleiben unberührt.
  • Vertragsabschlüsse im Fernabsatz

§ 5a. (1) Die §§ 5c bis 5i gelten für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, sofern sich der Unternehmer eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems bedient.

(2) Fernkommunikationsmittel im Sinn des Abs. 1 sind Kommunikationsmittel, die zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien verwendet werden können, insbesondere Drucksachen mit oder ohne Anschrift, Kataloge, Pressewerbungen mit Bestellschein, vorgefertigte Standardbriefe, Ferngespräche mit Personen oder Automaten als Gesprächspartnern, Hörfunk, Bildtelefon, Telekopie, Teleshopping sowie öffentlich zugängliche elektronische Medien, die eine individuelle Kommunikation ermöglichen, wie etwa die elektronische Post.

 

  • § 5d. (1) Der Verbraucher muss rechtzeitig während der Erfüllung des Vertrags, bei nicht zur Lieferung an Dritte bestimmten Waren spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung, eine schriftliche Bestätigung der in § 5c Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Informationen erhalten, soweit ihm diese nicht bereits vor Vertragsabschluß schriftlich erteilt wurden. Der schriftlichen Bestätigung (Informationserteilung) steht eine solche auf einem für den Verbraucher verfügbaren dauerhaften Datenträger gleich.

(2) Dem Verbraucher sind zudem rechtzeitig folgende Angaben schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger zu übermitteln:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

Informationen über die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5e, einschließlich der in § 5f Z 1 genannten Fälle,

2.

die geographische Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher allfällige Beanstandungen vorbringen kann,

3.

Informationen über den Kundendienst und die geltenden Garantiebedingungen sowie

4.

bei unbestimmter oder mehr als einjähriger Vertragsdauer die Kündigungsbedingungen.

(3) Die Abs. 1 und 2 sind auf Verträge über Hauslieferungen (§ 5c Abs. 4 Z 1) und Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 2) nicht anzuwenden. Sie sind nicht auf Dienstleistungen anzuwenden, die unmittelbar durch den Einsatz eines Fernkommunikationsmittels erbracht werden, sofern sie auf einmal erbracht und über den Betreiber des Kommunikationsmittels abgerechnet werden; der Verbraucher muss jedoch die Möglichkeit haben, die geographische Anschrift der Niederlassung des Unternehmers zu erfahren, bei der er seine Beanstandungen vorbringen kann.

 

  • § 5e. (1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

 

  •  § 5f. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von

sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz) ab Vertragsabschluß begonnen wird,

 

2.

Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die

der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt,

 

3.

Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse

zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell

verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

 

4.

Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt

worden sind,

 

5.

Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften

(§ 26 Abs. 1 Z 1),

 

6.

Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie

 

7.

Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2).

 

 

  • § 5g. (1) Tritt der Verbraucher nach § 5e vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie

2.

der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

  • (2) An Kosten dürfen dem Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt werden, sofern die Parteien dies vereinbart haben.

 

  • § 5h. (1) Tritt der Verbraucher nach § 5e von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurück, bei dem das Entgelt für die Ware oder Dienstleistung ganz oder teilweise durch einen vom Unternehmer oder in wirtschaftlicher Einheit von einem Dritten (§ 18) gewährten Kredit finanziert wird, so gilt der Rücktritt auch für den Kreditvertrag.

(2) Nach einem Rücktritt vom Kreditvertrag im Sinn des Abs. 1 hat jeder Teil dem anderen die empfangenen Leistungen zu erstatten. Dem Verbraucher können nur die Kosten einer allenfalls erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie der Ersatz der vom Unternehmer oder vom Dritten auf Grund der Kreditgewährung entrichteten Abgaben auferlegt werden, sofern die Parteien dies vereinbart haben. Ansprüche gegen den Verbraucher auf Zahlung sonstiger Kosten und von Zinsen sind ausgeschlossen.

 

 




Adressänderungen

Adressänderungen sollten uns schnellstmöglich bekannt gegeben werden.



Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens.

Es gilt österreichisches Recht.